In Hinsicht auf Dienstleistungen des Unternehmens Kevin Spiegl (WTFs - Werbetechnik & Folien)

1) Geltung
a) „Kevin Spiegl – WTFs - Werbetechnik & Folien“. – im Folgenden als Werbetechnik bezeichnet –  erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.
b) Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
c) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Werbetechnik schriftlich bestätigt werden.
d) Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Den AGB des Kunden widerspricht die Werbetechnik ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen den AGB des Kunden durch die Werbetechnik bedarf es nicht.
e) Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
f) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2) Vertragsabschluss
a) Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Werbetechnik bzw. der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der Werbetechnik sind freibleibend und unverbindlich.
b) Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei der Werbetechnik gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Werbetechnik oder die Ausführung der Leistung zustande. Die Annahme hat in Schriftform durch Auftragsbestätigung zu erfolgen, es sei denn, die Werbetechnik gibt zweifelsfrei zu erkennen, dass sie den Auftrag etwa durch Tätigwerden annimmt.

3) Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
a) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Werbetechnik. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit der Werbetechnik.
b) Alle Leistungen der Werbetechnik (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Vor-schläge, Konzepte, Designentwürfe, Grafiken, Animationen, Bildbearbeitungen, Websites, Content Management Systeme und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen 3 Tagen freizugeben. Erfolgt binnen 3 Tagen keine Rückmeldung, gilt die Freigabe als erteilt.
c) Der Kunde wird die Werbetechnik unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Werbetechnik wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
d) Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Werbetechnik haftet nicht für die Verletzung derartiger Rechte. Wird die Werbetechnik wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so verpflichtet sich der Kunde, die Werbetechnik schad- und klaglos zu halten. Der Kunde hat der Werbetechnik sämtliche Nachteile zu ersetzen, die dieser durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Werbetechnik bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Werbetechnik hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
e) Die Leistungen der Werbetechnik sind teilbar.
f) Die Werbetechnik weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass es sich die Anbieter von Social-Media-Plattformen (zB Facebook, Twitter, Instagram), aber auch bekannte Suchmaschinenplattformen wie Google, yahoo, bing (im Folgenden kurz Anbieter) vorbehalten, Werbeanzeigen und – auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Werbetechnik nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und –auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Werbetechnik hat auf diese Nutzungsbedingungen, auf keinen Einfluss, und muss diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde legen. Der Kunde wird sich über die Nutzungsbedingungen selbstständig informieren und anerkennt mit der Auftragserteilung ausdrücklich, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Werbetechnik kann aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten, und so eine kurzfristige Entfernung der Inhalte ohne inhaltliche Überprüfung der Behauptungen durch den Anbieter zu erwirken, keine Gewähr dafür geben, dass die beauftragte Kampagne abrufbar ist bzw. abrufbar bleibt. Sollte aus welchen Gründen auch immer ein Inhalt des Kunden zeitweise oder dauerhaft entfernt werden ist die Leistung der Werbetechnik dennoch er-bracht worden. Der Kunde anerkennt, dass ein solcher Fall nicht im Zusammenhang mit dem Leistungsspektrum der Werbetechnik steht, sodass dadurch auch keine Gewährleistung- oder sonstige Ansprüche gegen die Werbetechnik entstehen. Insbesondere bleibt der Honoraranspruch der Werbetechnik davon unberührt. Gleiches gilt im Übrigen bei sogenannten klassischen Anbietern von Werbung, also z.B.: Plakat, Print, Rundfunk, TV und dergleichen. Wird eine Werbeanzeige oder ein Werbeauftritt aus welchen Gründen auch immer abgelehnt oder beendet so ist die Leistung der Werbetechnik ebenso erbracht worden und der Kunde anerkennt, dass ein auch ein solcher Fall nicht im Zusammenhang mit dem Leistungsspektrum der Werbetechnik steht, sodass dadurch auch hier keine Gewährleistung- oder sonstige Ansprüche gegen die Werbetechnik entstehen. Insbesondere bleibt auch in diesem Fall der Honoraranspruch der Werbetechnik davon unberührt.

4) Nutzungsrechte   
a) Es gilt: Alle von Kevin Spiegl präsentierten, übermittelten oder elektronisch zugänglich gemachten Dokumente (wie z.B. Angebote, Konzepte, graphische Entwürfe und dgl.) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kevin Spiegl weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung von eigenen Entwürfen verbleiben ohne Einschränkung bei Kevin Spiegl.
Der Auftraggeber haftet für die werbe-, urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm gelieferten Druckvorlagen, Bilder, Inhalte und dgl. und verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Urheber-, Marken-, Leistungsschutzrechten und dgl. schad- und klaglos zu halten. Für Aufträge im Bereich Kreation/Gestaltung gilt darüber hinaus: Die dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechte unterliegen der gesonderten Vereinbarung im Einzelfall. Fehlt eine solche Vereinbarung, räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Nutzungsrecht wie folgt ein:
b) Mit der vertragsgemäßen Zahlung des Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Leistungen für den vorgesehenen Werbezweck und Umfang in Österreich zu nutzen.
c) Für Fremdrechte (Foto, Musik, Modelle etc.) gelten die jeweiligen Bestimmungen der Hersteller.
d) Sämtliche anderen Rechte an diesen Arbeiten, und zwar inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt, einschließlich allfälliger Schutzfristverlängerungen und einschließlich des Rechts, sich als Hersteller zu bezeichnen, sowie alle Rechte an allfällig künftig neu entstehender Nutzungsarten verbleiben beim Auftragnehmer.
e) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den eigenen Firmennamen sowie allfällige Markenbezeichnungen auf allen Werbemitteln und Druckerzeugnissen in angemessener Form anzubringen.

5) Fremdleistungen/Beauftragung Dritter
a) Die Werbetechnik ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und /oder derartige Leistungen zu substituieren.
b) Die Beauftragung von Dritten erfolgt nach Wahl der Werbetechnik entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, jedenfalls aber auf Rechnung des Kunden.
c) Die Werbetechnik wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfüg-ten. Werden Leistungen an Dritte im Wege der Substitution vergeben, haftet die Werbetechnik nur für eine sorgfältige Auswahl des Dritten, nicht aber für die Erfüllung oder Schlechterstellung der Leistung.
d) Soweit die Werbetechnik notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Werbetechnik.
e) In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

6) Termine
a) Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten für die Werbetechnik, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich zu vereinbaren.
b) Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Werbetechnik eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Werbetechnik.
c) Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Werbetechnik.
d) Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Werbetechnik – entbinden die Werbetechnik jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durch-führung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB. Bereit-stellung von Unterlagen oder Informationen) im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben. Sollte der Kunde in Verzug geraten und aus diesem Grund die ursprünglich beauftragte Leistung nicht mehr genutzt werden können (beispielsweise Versäumung eines zeitlichen Werbefensters) so bleibt der Honoraranspruch inklusive aller Barauslagen (z.B. Mediakosten) der Werbetechnik für die bis dahin erbrachte Leistungen ungekürzt aufrecht.

7) Rücktritt vom Vertrag
Die Werbetechnik ist berechtigt, bei wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten, etwa dann, wenn
•    die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfolgen kann
•    berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Werbetechnik weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Werbetechnik eine taugliche Sicherheit leistet

8) Honorar
a) Wenn nicht anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Werbetechnik für jede einzelne Teilleistung, sobald diese erbracht wurde. Die Werbetechnik ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen ab € 3.000,- brutto werden 50% des Betrages als Vorauskassa verrechnet. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 10.000,00 oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Werbetechnik berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
b) Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte wird das Honorar zwischen Werbetechnik und Kunden im Voraus vereinbart. Das Honorar versteht sich inklusive USt. und zuzüglich allfälliger Barauslagen (zB.: Inserat-Kosten). Im Zweifel gebührt ein angemessenes Honorar.
c) Alle Leistungen der Werbetechnik, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Werbetechnik erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen, wenn nicht anderes vereinbart wurde.
d) Kostenvoranschläge der Werbetechnik sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von der Werbetechnik schriftlich veranschlagten, um mehr als 15 % übersteigen, wird die Werbetechnik den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen anbietet. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vorn-herein als genehmigt.
e) Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Werbetechnik – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese- einseitig ändert oder abbricht, hat er der Werbetechnik die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu er-statten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Werbetechnik begründet ist, hat der Kunde der Werbetechnik darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 ABGB ausgeschlossen wird. Weiters verpflichtet sich der Kunde, die Werbetechnik bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Werbetechnik, schad- und klaglos zu stellen.
f) Der Kunde anerkennt ausdrückliche, dass der Honoraranspruch inklusive Barauslagen nur von der Erbringung der beauftragten Leistung durch die Werbetechnik abhängt. Kann diese Leistung vom Kunden aus Gründen, die nicht in der Sphäre der Werbetechnik liegen nicht genützt werden, so bleibt der Honoraranspruch dennoch ungekürzt aufrecht. Dies betrifft insbesondere jene Fälle, in denen Inhalte von Medien (soziale Medien ebenso wie klassische Medien) gelöscht oder aus welchen Gründen auch immer nicht verwendet oder nicht veröffentlicht werden.

9) Zahlung
a) Die Rechnungen der Werbetechnik sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Werbetechnik.
b) Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechts-anwalts.
c) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Werbetechnik das Honorar für sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge erbrachten Leistungen sofort fällig stellen.
d) Weiters ist die Werbetechnik nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtungen zur Entgeltzahlung bleiben davon unberührt.
e) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Werbetechnik aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Werbetechnik schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

10) Gewährleistung
a) Die Werbetechnik leistet dafür Gewähr, dass ihre Leistungen branchenüblichen Standards entsprechen.
b) Der Kunde hat die Leistungen der Werbetechnik unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel der Werbetechnik schriftlich mitzuteilen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden vorerst nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Werbetechnik zu. Die Mängel werden in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Werbetechnik alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Werbetechnik ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Werbetechnik mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
c) Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Werbetechnik ist - sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt - ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

11) Haftung
a) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Werbetechnik beruhen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen. Die Haftung der Werbetechnik für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Werbetechnik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Gehilfen.
b) Jegliche Haftung der Werbetechnik für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Werbetechnik ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Werbetechnik nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass die Werbetechnik in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die Werbetechnik schad- und klaglos zu halten.
c) Die Verantwortung und Haftung für Form und Inhalt, Firmennamen- & Markenschutz, Urheberrechtsverletzungen, Patentrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzung, verwaltungsrechtliche Verletzungen etc. liegt ausschließlich beim jeweiligen Auftraggeber. Die Werbetechnik trifft keine wie immer geartete Überprüfungspflicht hinsichtlich übermittelter Unterlagen und dergleichen, insbesondere in Form von markenrechtlichen Ähnlichkeitsrecherchen oder linguistischen Screenings. Die Verantwortung für die Durchführung solcher Überprüfungen liegt beim Auftraggeber, die Entscheidung über die Durchführung liegt ebenso im Ermessen wie die Auswahl des hierfür gewählten Dienstleisters. Spricht die Werbetechnik eine Empfehlung für einen Dienstleister aus, entsteht dadurch keinerlei Haftung für die erbrachten Leistungen des Dienstleisters.
d) Schadenersatzansprüche verfallen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Werbetechnik.
e) Der Höhe nach ist eine Haftung pro Schadensfall mit dem Auftragswert beschränkt.
12) Datenschutz
f) Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden verarbeitet werden dürfen.
g) Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie auf der Website www.wtfs.at.

12) Anzuwendendes Recht
a) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Werbetechnik ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

13) Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der Werbetechnik in 4342 Baumgartenberg, Mettendorf 15.
b) Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Werbetechnik und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das in Perg sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Die Werbetechnik ist aber berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.


AGBS - ONLINESHOP
In Hinsicht auf Produktbestellungen von WTFs-Shop-Netzwerken

§1 Drucken und Speichern
(1) Um diese AGB auszudrucken oder zu speichern, verwenden Sie bitte die Druck- bzw. Speicherfunktion Ihres Browsers.
 
§2 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen natürliche und juristische Personen (nachfolgend Nutzer), die von Kevin Spiegl angebotenen Produkte & Dienstleistungen erwerben können. (2) Eine Abweichung von den Geschäftsbedingungen wird nicht anerkannt, es sei denn Kevin Spiegl stimmt dem schriftlich zu. (3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln weiters die Bedingungen zur Nutzung des WTFs-Shop-Netzwerks als auch deren ergänzenden Onlineangebote. Diese Bedingungen für die Nutzung der von Kevin Spiegl angebotenen Onlineportale gelten nicht für die Nutzung durch Produzenten zum Angebot von Produkten. Hierfür gelten gesonderte vertragliche Bestimmungen. (4) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Österreich.

§3 Vertragspartner
Inhaber der Website und Vertragspartner bei Online-Bestellungen ist die
Firmenname: Kevin Spiegl
Markenname: WTFs - Werbetechnik & Folien
... deine Marke stolz präsentiert.
Anschrift: Mettensdorf 15, 4342 Baumgartenberg
Rechtsform: Einzelunternehmen
Telefon: +43 (0) 660 / 43 51 123
E-Mail: web@wtfs.at
Homepage: www.wtfs.at
Gerichtsstand: Perg
UID Nummer: ATU 68 26 96 06
EORI: ATEOS1000064247
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Oberösterreich
Gewerbeberechtigung für: Werbegraphik-Designer; Handel mit Mode und Freizeitartikel; Bedrucken von Web-, Strick- und Wirkwaren;
Blattlinie: Informationen über Produkte und Dienstleistungen der Werbetechnik, sowie Förderung des Absatzes derselben.

§4. Leistungsbeschreibung
(1) Die Nutzung des wtfs-Shop-Netzwerks ist für den Nutzer kostenfrei. (2) Kevin Spiegl stellt den Nutzern deren Shop-Netzwerk zur Verfügung, um sich über die dort angebotenen Produkte zu informieren, diese zu erwerben, zu bewerten und zu kommentieren.
 
§5 Produktverkauf
(1) Die Leistungen von Kevin Spiegl gegenüber den Nutzern beziehen sich auf die Präsentation der Waren einzelner Produzenten, die Abwicklung des Bestell- und Bezahlungsvorgangs sowie die Organisation des Versandes der Produkte. (2) Produktbilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

§6 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung der im Einkaufswagen aufgelisteten Waren abgegeben. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. (2) Kevin Spiegl bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Mit anklicken des Buttons 'verbindlich bestellen' wird darüber hinaus bestätigt, dass das gesetzliche Mindestalter für den Erwerb der Produkte (im speziellen Alkohol) erreicht ist. (3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Kevin Spiegl, Mettendorf 15, 4342 Baumgartenberg, UID.: ATU 68 26 96 06, (4) Die Bedingungen für den Erwerb angebotener Produkte richten sich ausschließlich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. (5) Bitte beachten sie, dass alle Mengen nur begrenzt zur Verfügung stehen und die verfügbare Menge welche bei den Angeboten ausgewiesen ist vom tatsächlichen Lagerbestand abweichen kann.
 
§7 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu entrichten an:

Kevin Spiegl
Mettensdorf 15, 4342 Baumgartenberg
Einzelunternehmen
Telefon: +43 (0) 660 / 43 51 123
E-Mail: web@wtfs.at

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, bzw. Herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie nur dann einen Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die Produkte sind nach Widerruf auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt dabei mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Produkte, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis: Sie haben kein Widerrufsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
§8 Community
(1) Kevin Spiegl stellt den Nutzern das Shop-Netzwerk weiters zur Verfügung, um die eingebundene Community zum Austausch von Meinungen, Erfahrungen und Wissen zu nützen. (2) Kevin Spiegl betreibt den Shop-Netzwerk nach dem derzeitigen Stand der Technik. Zeitweise Beschränkungen der Abrufbarkeit der Onlineportale durch technische Störungen, Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt sind unvermeidlich und stellen keine Verletzung der Leistungspflichten durch Kevin Spiegl dar. (3) Kevin Spiegl wird nach eigenem Ermessen deren Shop-Netzwerk in angemessenem Umfang bewerben, technisch betreuen und pflegen. Kevin Spiegl ist bemüht, deren Shop-Netzwerk auch künftig auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten. Kevin Spiegl behält sich daher das Recht vor, die Erscheinungsform und die angebotenen Leistungsmerkmale des Shop-Netzwerks und deren Einkaufsplattformen zu ändern, zu überarbeiten oder durch andere Leistungsmerkmale und Funktionalitäten zu ersetzen.
 
§9 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nach österreichischen Bestimmungen und sonstige Preisbestandteile. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. (2) Der Nutzer hat zusätzlich zum Produktpreis die Kosten für den Versand zu tragen. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, der Versandart und dem Lieferziel ab und werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt. (3) Bei Produkten, die in Pfandflaschen versendet werden ist der Pfand gesondert ausgewiesen. Dieser wird nach Retournierung der Pfandflaschen an den Absender rückerstattet. Die Organisation und die Kosten für die Retournierung sind dabei selbst zu tragen.
 
§10 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs und Deutschlands an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist ist bei jedem Produkt gesondert angegeben. (an Samstagen, Sonntagen und an regionalen sowie gesamtösterreichischen Feiertagen erfolgt keine Zustellung). (2) Der Nutzer ist für die Annahme der Lieferung selbst verantwortlich. Falls er zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erreichbar ist oder keine Alternativzustellung möglich ist, trägt er das alleinige Risiko, dass die Ware durch sein Verschulden verdirbt. Eine Rückvergütung der aus diesem Grund verdorbenen Ware ist hiermit ausgeschlossen. Kann die Ware nach zwei Zustellversuchen auf Grund von fehlender Anwesenheit eines Empfängers weiterhin nicht zugestellt werden, so wird die Ware an uns retourniert. Beantrag der Kunde danach eine Neuzustellung der Ware, so werden ihm € 50,00 für Rückholauftrag, Neuversand und zusätzliche Bearbeitung in Rechnung gestellt.
 
§11 Zahlung
(1) Mit Klicken des Buttons 'verbindlich bestellen' wird die Bestellung verbindlich und ist daher auch zu bezahlen. Die Zahlung wird dabei über die jeweils ausgewählte Bezahlmethode an der Kasse durchgeführt. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss Ihrer Bestellung.  Die Rechnung wird bei Versand der Ware ausgestellt und entweder per E-Mail oder gemeinsam mit der Ware versandt. Kann die Zahlung aus technischen oder sonstigen Gründen bei unseren Zahlungsanbietern nicht durchgeführt werden, so sind wir davon per Mail an web@wtfs.at in Kenntnis zu setzen. Wird dies nicht gemacht, so wird automatisch auf 'Vorauskasse' umgestellt, wobei sie per E-Mail eine Rechnung mit unseren Bankdaten zur Überweisung erhalten.

§12 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Kevin Spiegl unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§13Preise
(1) Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer und gegebenenfalls Pfand.
 
§14 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kevin Spiegl.
 
§15 Mängelhaftung
(1) Kevin Spiegl leistet ganz nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Warenlieferung. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so ist dieser möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbar werden an Kevin Spiegl bekannt zu geben. Sollten diese beanstandeten Mängel berechtigt sein, so wird entweder eine Verbesserung vorgenommen oder kostenfreier Ersatz geliefert. Dafür ist eine angemessene Frist einzuräumen. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung auf Grund von zu hohem Aufwand, Fristverzug oder Unzumutbarkeit nicht in Betracht, so hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Anspruch auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Ein Betrug in dieser Sache wird strafrechtlich angezeigt.
§16 Rechtseinräumung, Kundenrezensionen
(1) Entscheidet sich der Nutzer, eine Kundenrezension im Kevin Spiegl Shop-Netzwerk zu verfassen, gewährt er Kevin Spiegl eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtliche unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kunderezession für jegliche Zwecke online wie offline. Kevin Spiegl wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Kevin Spiegl behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf deren Websites anzuzeigen sowie sie zu kürzen.
 
§17 Haftung
(1) Kevin Spiegl übernimmt die Präsentation, die Bestell- und Bezahlabwicklung sowie die Organisation des Versandes jener Produkte, die von den einzelnen Produzenten in deren Shop-Netzwerk angeboten werden. (2) Kevin Spiegl organisiert den Versand durch einen Logistikdienstleister. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an web@wtfs.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

§18 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Insbesondere ist es ihm auch untersagt, Dritten die Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Nutzer sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.(2) Der Nutzer wird Änderungen der von ihm angegebenen Daten (Lieferadresse,...) umgehend melden, insbesondere soweit diese zur Bearbeitung noch offener Kaufangebote notwendig sind. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, das WTFs-Netzwerk nicht zu anderen, als den in Ziffer 3 beschriebenen Zwecken zu nutzen.

§19 Sperrung des Nutzers
(1) Kevin Spiegl ist berechtigt, Nutzer zu sperren, soweit hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Die Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn Kevin Spiegl ein berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung hat. Ein Grund für eine Sperrung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder Dritte Kevin Spiegl gegenüber einer Rechtsverletzung behaupten. Im Falle einer solchen Rechtsverletzungsbehauptung wird Kevin Spiegl die entsprechenden Informationen an den Nutzer weiterleiten. Zur inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe ist Kevin Spiegl nicht verpflichtet.
 
§20 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. (2) Es gilt das Heimatrecht des deutschen Verbrauchers, wenn dieses für den Verbraucher günstiger ist.